AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch die Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.

1. Vertrag

Der Maklervertrag zwischen dem Kunden und der Schreiner Immobilien RM GmbH kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Grundlage bzw. in Kenntnis der für die erfolgreiche Vermittlungs- /Nachweistätigkeit anfallenden Provisionsforderung zustande.

Ergibt sich nicht aus den Umständen oder abweichenden Vereinbarungen etwas anderes, hat der Vertrag eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um drei weitere Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat vor Vertragsende gekündigt hat.

Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Maklervertrages andere Makler mit Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeiten betreffend des Vertragsobjekts zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung haftet der Kunde uns für die hierdurch entstehenden Schäden.

Soweit keine Interessenkollision vorliegt, ist die Schreiner Immobilien RM GmbH dazu berechtigt, auch für die andere Partei des Hauptvertrages provisionspflichtig tätig zu werden.

Wir haben Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsschluss und auf eine Ausfertigung /Abschrift des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgt ein Vertragsabschluss ohne unsere Anwesenheit, so ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, Auskunft über die Vertragspartner und Konditionen zu erteilen.

 

2. Vorkenntnis

Kennt der Kunde bei Abschluss des Maklervertrages betreffendes Vertragsobjekt, sowie die Vertragsbereitschaft des anderen Vertragsteils des Hauptvertrages (Vorkenntnis) oder erlangt er diese Kenntnis während der Laufzeit des Maklervertrages von dritter Seite, so hat er dies der Schreiner Immobilien RM GmbH unverzüglich (innerhalb von 7 Kalendertagen) schriftliche inkl. Nachweis mitzuteilen. Bei Alleinaufträgen ist eine etwaige, frühere Objektkenntnis des Auftraggebers (Interessent) unbeachtlich. Der Auftraggeber hat daher auch in diesem Fall die entsprechende Provision gemäß Geschäftsbedingungen an uns zu entrichten.

3. Haftungsausschluss

Unsere Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit erfolgt auf der Grundlage der uns von unseren Vertragspartnern oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte und Informationen. Der Käufer ist deshalb dazu verpflichtet, diese Angaben vor Vertragsschluss selbst zu prüfen. Irrtum oder Zwischenverkauf oder -vermietung bleiben vorbehalten. Schadensersatzansprüche sind uns gegenüber, mit Ausnahme groß fahrlässigen Handelns, ausgeschlossen.

4. Provision

Der Provisionsanspruch ist im Sinne von § 652 Abs.1 BGB mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrages fällig, sofern dieser auf unsere vertragsgemäße Nachweis-/Vermittlungstätigkeit beruht.

Die Auskunftsverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass der Hauptvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung steht und diese noch nicht eingetreten ist.

Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte gegenüber unserer Provisionsforderung nur geltend machen, wenn die Forderungen des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis (Maklervertrag) beruhen oder wenn sonstige Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind.

Kommt durch unsere Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit statt des ursprünglich erstrebten Kaufvertrages zwischen den Parteien des Hauptvertrages über das Vertragsobjekt ein Mietvertrag zustande oder umgekehrt, berührt dies den Provisionsanspruch nicht. Es gilt dann der übliche Maklerlohn im Sinne von § 653 Abs. 2 BGB als geschuldet.

Der Anspruch auf Provision entsteht auch dann, wenn der Geschäftsabschluss statt durch den Auftraggeber selbst, ganz/teilweise durch dessen Ehegatten/nahen Verwandten oder solchen natürlichen/juristischen Personen erfolgt, die zu ihm in gesellschaftsrechtlichen/vertraglichen/wirtschaftlichen Verhältnissen stehen.

Der Anspruch besteht auch dann, wenn die Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit gegeben ist oder wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf der Maklertätigkeit erfolgt. Übereinstimmung von Angebots- und Abschlussbedingungen ist nicht erforderlich. Eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises hat keinen Einfluss auf die ursprüngliche Höhe der Provision.

5. Ersatzansprüche

Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers berechtigt die Schreiner Immobilien RM GmbH zum Ersatz ihres sachlichen und zeitlichen Aufwandes gegen Einzelnachweise.

Unsere Objektexposés, die von uns erteilten objekt-/vertragsbezogenen Informationen sowie unsere Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit ist bzw. sind ausschließlich für den/die jeweils adressierten Kunden als Empfänger bestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Informationen nach Abschluss des Maklervertrages vertraulich umzugehen und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde hiergegen schuldhaft, haftet er uns gegenüber auf Schadensersatz, wenn der Erfolg unserer Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit hierdurch nicht eintritt. Kommt durch die unbefugte Weitergabe der Informationen an einen Dritten der Hauptvertrag mit diesem zustande, haftet der Kunde uns gegenüber auf Zahlung der entgangenen Provision.

6. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrags lückenhaft oder unvollständig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Diese sind durch Regelungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem ursprünglichen Vertragswillen der Parteien in gesetzlich zulässiger Weise am Nächsten kommen.

7. Anderweitige Vereinbarungen

Schließt der Auftraggeber einen Makleralleinauftrag in schriftlicher Form, so gelten die dort getroffenen Vereinbarungen vorrangig zu den vorstehenden AGB. Diese sind insoweit nur ergänzend heranzuziehen. Anderweitige Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich getroffen sind. Bis auf Widerruf dürfen wei-tere Objektangebote zugesandt und die Daten nach Vorschriften der DSGVO gespeichert werden.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Stuttgart.